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[SAT-TOPIC]: Satelli-LINE, Urheberrecht, offener Brief

Offener Brief an Herrn Brenner,
Geschäftsführer von Satelli-LINE Infodienste GmbH

(Ein Teil des Briefes - das Ende - geht nur an Herrn Brenner, wird also
nicht veröffentlicht.)

Sehr geehrter Herr Brenner,

in der Zeitschrift "Journalist", Ausgabe 2/93, Seite 78, fand ich einen
Beitrag zum Thema "Urheberrecht", Titel "Fremde Federn". Es heißt

>... Nachrichtenmeldungen und Kurzberichte weisen im allgemeinen _nicht_
die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe auf... Es
darf sich jeder der in veröffentlichten Werken enthaltenen Informationen
bedienen. Es ist also ... _nicht_ zu beanstanden, wenn ein Journalist sich
bei der Abfassung seines Beitrages auf Informationen stützt, die er einer
fremden Quelle entnommen hat. Das gilt selbst dann, wenn sich sein Bericht
ausschließlich aus Informationen zusammensetzt, die er einem fremden
Zeitungs- und Rundfunkbeitrag entnommen hat. Denn die Verbreitung von
vermischten Nachrichten und Tagesneuigkeiten, die durch Presse und Rundfunk
veröffentlicht werden, ist unbeschränkt zulässig ($ 49 Abs. 2 UrhG). Diese
Regelung dient dem freien öffentlichen Informationsaustausch.
Die Regelung hat zur Folge, daß ein Kernbereich journalistischer Tätigkeit
- das Sammeln und Aufbereiten von Nachrichten - gegen eine Ausbeutung durch
Dritte nicht hinreichend geschützt ist. Werden in einer Redaktion
allerdings planmäßig, also systematisch oder mit einer gewissen
Regelmäßigkeit, fremde Beiträge für eigene Zwecke umgeschrieben oder
urheberrechtlich nicht geschützte Nachrichten übernommen, so liegt in
diesem Verhalten ein Wettbewerbsverstoß, gegen den sich diejenigen, deren
Arbeit auf diese Weise ausgebeutet wird, und die Konkurrenten des Blattes
oder des Senders zur Wehr setzen können.<

Diese Informationen stehen im Widerspruch zu Ihrer Deutung, so falsch ist
mein Rechtsverständnis offenbar gar nicht.
Bei den Satelli-LINE-Beiträgen handelt es sich eindeutig um aktuelle
Kurzberichte, durchaus um Tagesneuigkeiten, die für die breite Masse
interessant sind (bei Millionen Sat-Nutzern). Gerade die beanstandete
***-Meldung fällt darunter. Ferner handelt es sich bei Ihren Meldungen
zweifellos um _veröffentlichte_ Beiträge, da sie jedem Interessierten zur
Verfügung stehen (jeder hat Zugang zu einem Telefon oder Fax).
(Nichtveröffentlichte Beiträge dürfen nicht ohne Genehmigung verwertet
werden.)
Die Beiträge wurden von mir nicht regelmäßig, sondern allenfalls sporadisch
verwertet (es fehlt der Charakter der Regelmäßigkeit). Ich habe sie
sinngemäß und in Form von Zusammenfassungen wiedergegeben, zum Teil auch
mit eigenen Fakten und Beobachtungen ergänzt. Meine Meldungen haben keinen
Zitatcharakter (für Zitate gilt eine andere Regelung: Unterscheidung
Kleinzitat/Großzitat, Quellenangabe faktisch obligatorisch).

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen sind sicher nicht
falsch, beziehen sich aber 
- auf _längere_ Beiträge, die komplett
- _zitiert_ werden.

Wie gesagt, es geht nicht um längere Beiträge und auch nicht um Zitate.
Eine Meldung wie "Ein neuer Sender namens XYZ will im April starten" ist
also - so wie es aussieht - nicht schutzwürdig, der Name XYZ darf wohl
genannt werden.
So wie ich diesen Artikel interpretiere, ist mein Verhalten juristisch
einwandfrei.

... ((gelöscht, da nichtöffentlicher Teil))

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Irlbeck

Hinweis: Eine Stelle wurde sicherheitshalber unkenntlich gemacht (***),
sonst stellt das eventuell wieder einen Verstoß dar, falls Herr Brenner
doch Recht hat.

   _     _ 
 _| |_  |_|  Datentechnik Thomas Irlbeck 
|_   _|  _   Karl-Marx-Ring 58, 81735 Muenchen, Germany
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